Der Einladung der CDU-Ortsverbände Lauf und Sasbach zum Polit-Brunch mit Finanzminister Willi Stächele waren zahlreiche Mitglieder und Interessierte gefolgt, so dass die stellvertretende Vorsitzende Ulrike Heib sich über einen voll besetzen Saal freuen konnte. In ihrer Begrüßung dankte sie vor allem den zahlreichen Helfern, die durch Sach- oder Geldspenden das kalt-warme Buffet erst möglich gemacht hätten. Der Minister und die übrigen Gäste hatten die Qual der Wahl, da das Buffet von Suppen, über Weißwürste, Wurst- und Käseplatten, verschiedene Quiches, Salate, Fischvariationen, bis hin zu einem üppigen Kuchen- und Dessertauswahl reichte. In lockerer Atmosphäre ließen es sich die Anwesenden nicht nehmen, mit ihrem Landtagsabgeordneten und Finanzminister politische Themen zu diskutieren.

Finanzminister Willi Stächele bei seiner Ansprache

In seiner anschließenden Ansprache betonte Finanzminister Stächele, dass es innerhalb kurzer Zeit gelungen sei, eine Finanz- und Wirtschaftskrise, die teilweise zu Umsatzbußen bis zu 60 % geführt habe, zu überwinden. Hierzu sei eine Neuverschuldung unumgänglich gewesen. Der Wirtschafts- und Technologiestandort Baden-Württemberg mit seinen innovativen Köpfen und einem gesunden Mittelstand gelte es weiter zu stärken. Es werde daher weiterhin in den Erhalt der Landesstraßen, den Städtebau, in die Breitbandverkabelung, Bildung und Betreuung investiert. Aufgrund des vorliegenden McKinsey-Gutachtens werde zunächst in Schlüsselbranchen des Landes investiert. Überall im Lande könne er sich davon überzeugen, dass diese Politik der richtige Weg ist. Gleichzeitig ließ er keinen Zweifel daran, dass der Haushalt 2011 im Zeichen der Konsolidierung der Finanzen und Rückführung der Neuverschuldung stehe. Eine Verschuldung zu Lasten der nächsten Generation müsse ein Ende haben. Die Schuldenbremse sei daher das richtige Mittel, langfristig auch notwendige strukturelle Änderungen in der Finanzpolitik zu erreichen. Hier sprach er vor allem die hohen Personalkosten des Landes an, die mit 45 % des Haushaltes zu Buche schlagen. Es sei daher im Sparpaket auch die Streichung von Stellen vorgesehen, hiervon ausgenommen aber Einsparungen in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Wissenschaft und Forschung. Der Minister riss kurz die Kritik an dem Länderfinanzausgleich an, der nach seiner Auffassung nicht in den Konsum fließen dürfe. Auch der Erwerb der EnBW-Anteile und seine Notwendigkeit sprach der Minister an und ließe hierbei keinen Zweifel, dass der Erwerb unter Beachtung des Art. 81 der Landesverfassung erfolgt sei. Anschließend ging Stächele auf Nachfrage auf die Notwendigkeit der Verwirklichung von "Stuttgart 21" ein und die Notwendigkeit zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg.

Der Vorsitzende des CDU- Ortsverbadens Sasbach, Ambros Bühler, bedankte sich bei Herrn Stächele mit einem Blumenpräsent und wies abschließend darauf hin, wie wichtig der persönliche Kontakt mit dem Landtagsabgeordneten mit den Mitgliedern wäre auch angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen.

• < Zurück
• Weiter >